Rechtliches
Nutzungsbedingungen
Stand: 27.09.2026
1. Geltung, Vertragspartner, nur für Unternehmer
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Kassenbuchs „Die kleine Kasse" von Klare Impulse, Inhaber Dr. Andreas Herr, Kirchplatz 2, 97292 Uettingen, E-Mail [email protected]. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigen Sie, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Verbrauchervertrag kommt nicht zustande; ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; wir nehmen es an, indem wir den Zugang freischalten. Der Kunde stimmt dabei diesen Bedingungen und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zu; Zeitpunkt und Fassung halten wir fest. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
3. Leistung
Wir stellen eine Software zur Verfügung, mit der Bargeschäfte erfasst, festgeschrieben, ausgewertet und ausgeleitet werden können (Software as a Service). Der Umfang richtet sich nach dem gewählten Tarif; die jeweils geltenden Tarife und Grenzen sind in der Anwendung einsehbar.
Wir stellen die Software bereit — wir führen keine Buchhaltung, erteilen keine steuerliche oder rechtliche Beratung und prüfen keine Inhalte. Die Plausibilitätsprüfung und die Vorlagen zur Verfahrensdokumentation sind Hilfsmittel; sie ersetzen weder die Prüfung durch einen Steuerberater noch eine vollständige, auf den Betrieb zugeschnittene Verfahrensdokumentation. Ob die Kassenführung des Kunden insgesamt den GoBD, der Abgabenordnung und der Kassensicherungsverordnung genügt — insbesondere, ob für ein eingesetztes elektronisches Kassensystem eine TSE nötig ist —, verantwortet der Kunde.
Wir dürfen die Software weiterentwickeln und ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mindestens vier Wochen vorher an; der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen und erhält bereits gezahltes Entgelt für die Zeit danach anteilig zurück.
Wir dürfen Unterauftragnehmer einsetzen (siehe Auftragsverarbeitung).
4. Verfügbarkeit, Support
Wir bemühen uns um durchgehende Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartungsarbeiten führen wir möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch. Störungen bei Vorleistern (Hosting, Netz), Angriffe Dritter und höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen. Die Anwendung ist so gebaut, dass erfasste und bestätigte Buchungen auch bei einer Störung erhalten bleiben.
Support leisten wir per E-Mail an Werktagen, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich und so konkret wie möglich.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde – hält Zugangsdaten, Passwörter und API-Schlüssel geheim, gibt sie nur an berechtigte Personen weiter und ändert sie bei Verdacht auf Missbrauch sofort; – ist für alle Handlungen unter seinen Zugängen und API-Schlüsseln verantwortlich, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat; – prüft seine Eingaben und Importe auf Richtigkeit und Vollständigkeit; – leitet seine Daten regelmäßig aus (PDF, CSV, DATEV) und bewahrt sie selbst auf; die Anwendung ist kein Ersatz für seine eigene Archivierung; – nutzt Schnittstellen nur im vorgesehenen Umfang, belastet die Anwendung nicht übermäßig und umgeht keine Sicherheits- oder Abrechnungsmechanismen; – verwendet die Software nicht, um sie nachzubauen, weiterzuverkaufen oder Dritten außerhalb seines Betriebs und seiner Steuerberatung zugänglich zu machen; – gibt nur Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.
6. Laufzeit, Preise, Zahlung
Der Zugang wird für einen im Voraus bezahlten Nutzungszeitraum gewährt. Es gibt kein Abonnement und keine automatische Verlängerung: Läuft der Zeitraum ab und wird nicht verlängert, endet die Nutzungsmöglichkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Weitere Kosten entstehen dann nicht.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Buchung; Preisänderungen gelten nur für künftige Nutzungszeiträume. Rechnungen stellen wir elektronisch aus. Das Entgelt ist mit Rechnungsstellung fällig.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist bis zum Ausgleich auf Lesen und Ausleiten beschränken. Die Möglichkeit, eigene Daten auszuleiten, bleibt erhalten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7. Ihre Daten bleiben Ihre Daten
Die eingegebenen Daten gehören dem Kunden. Er kann sie jederzeit vollständig ausleiten (PDF, CSV, DATEV). Nach Ablauf des Nutzungszeitraums bleiben die Daten gespeichert und werden wieder zugänglich, sobald verlängert wird; das Ausleiten bleibt auch ohne laufenden Zeitraum möglich.
Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst löschen (Einstellungen → Konto löschen). Beim Inhaberzugang werden damit alle Daten des Kassenbuchs unwiderruflich gelöscht, einschließlich festgeschriebener Buchungen und des Änderungsprotokolls. Die Anwendung weist vorher darauf hin und verlangt Passwort und ausdrückliche Bestätigung. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Kassenaufzeichnungen (in der Regel zehn Jahre, § 147 AO) liegt beim Kunden; vor einer Löschung leitet er seine Daten aus. Für Folgen einer vom Kunden veranlassten Löschung haften wir nicht. Ein laufender Nutzungszeitraum verfällt mit der Löschung ohne Erstattung.
8. Rechte an der Software
Die Software, ihre Oberfläche, Dokumentation und Vorlagen sind geschützt und bleiben unser Eigentum. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, sie für seinen Betrieb bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Recht umfasst die Nutzung durch seine Mitarbeitenden und seinen Steuerberater.
9. Gewährleistung
Wir stellen die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit. Mängel meldet der Kunde unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; wir beheben sie in angemessener Frist durch Nachbesserung oder eine Umgehungslösung. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf —, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch je Kalenderjahr auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Ausleitung nach Nr. 5 und 7) entstanden wäre.
Nicht in unsere Verantwortung fällt, was aus fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Eingaben oder Importen folgt, ebenso wenig steuerliche Folgen der Art und Weise der Kassenführung des Kunden, Hinzuschätzungen oder Bußgelder, es sei denn, sie beruhen auf einem von uns zu vertretenden Mangel der Software.
Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11. Freistellung
Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter und von Bußgeldern frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch ihn oder auf von ihm eingegebenen Daten beruhen, soweit er dies zu vertreten hat, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
12. Sperrung, außerordentliche Kündigung
Wir dürfen einen Zugang vorübergehend sperren, wenn der konkrete Verdacht eines Missbrauchs oder einer Gefährdung der Sicherheit besteht, und kündigen das — soweit möglich — vorher an. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Höhere Gewalt
Keine Seite haftet für Leistungshindernisse aufgrund von Ereignissen, die sie nicht zu vertreten hat — etwa Naturereignisse, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe bei Dritten, großflächige Netz- oder Stromausfälle oder Ausfälle von Vorleistern —, solange sie andauern.
14. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten zum Ende des laufenden Nutzungszeitraums beenden; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen.
15. Schlussbestimmungen
Erklärungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden.
Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.
Wir dürfen den Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertragen, insbesondere bei einem Wechsel der Rechtsform; wir kündigen das mindestens vier Wochen vorher an, und der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Würzburg, soweit gesetzlich zulässig; wir dürfen auch am Sitz des Kunden klagen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.